Populismus um jeden Preis

Mittlerweile lassen die Regierungsparteien kaum eine Chance aus, sich auf dem Rücken von Minderheiten zu profilieren. Das letzte Paradebeispiel dafür liefert der Vize-Kanzler auf seiner Facebook-Seite. Strache kündigt in einem Beitrag an, dass die Bundesregierung die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder kürzen wird. Dadurch sollen 100 Millionen Euro eingespart und für Kinder und Familien in Österreich verwendet werden. Als Beitragsbild wird das Bild von zwei kopftuchtragenden Musliminnen verwendet. Was natürlich bewusst verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass 90 Prozent der Familienbeihilfe-Zahlungen für im Ausland lebende Kinder nach Ungarn, Slowakei, Polen, Rumänien, Slowenien und Tschechien und eben nicht an irgendwelche muslimischen Länder ausbezahlt werden. Diese bewusste Irreführung wurde von den Anhängern von Strache mit rund 10.000 „Gefällt mir“ belohnt und wurde über 1.000 Mal geteilt. Kommentare, die unter dem Beitrag auf die tatsächlichen Gegebenheiten und die Faktenlage hingewiesen haben, wurden vom FPÖ Social-Media Team teilweise gelöscht und die Verfasser blockiert.

Diese Regierung schafft es, beinahe jedes Problem in Österreich mit der muslimischen Minderheit in Österreich in Verbindung zu bringen. Politikexperte Peter Filzmaier brachte es in einer Analyse sehr treffend auf den Punkt: Diese Bundesregierung verpackt in jede Antwort auch das Migrationsthema. Filzmaier ließ sich nämlich nach einem TV-Auftritt des Bundeskanzlers zu nachfolgender Aussage hinreißen, Kurz „hat ein Glück, dass es nicht um Verkehrspolitik geht. Weil da hätte er wahrscheinlich auch argumentiert, das verkehrspolitische Problem sind Burkaträgerinnen, die illegal in zweiter Spur vor islamischen Kindergärten parken.“

Die Strategie samt ihren Folgen wird ohne Rücksicht auf Konsequenzen in Kauf genommen, um die eigene Wählerschaft bei Laune zu halten. Diese Regierung erkennt aber nicht, dass sie mit dem Feuer spielt und konsequent einen Keil in die Gesellschaft treibt. Menschen werden gegeneinander ausgespielt und muslimische Mitmenschen zur politischen Zielscheibe erklärt. Dies ist aber keinesfalls ein unerwarteter Nebeneffekt der Politik dieser Regierung, sondern vielmehr ein bewusstes strategisches Ziel. Man hat nämlich kein Interesse an einem funktionierenden Miteinander und an gelungener Integration. Sonst würde man nicht beim Thema „Integration“ den Sparstift anlegen oder, wie etwa im Bildungsbereich, viele Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache in getrennte Klassenzimmer stecken und dadurch schon im Kindesalter in der Schule systematisch eine Parallelgesellschaft fördern.

Fakten werden bewusst verdreht, Expertenmeinungen ignoriert und Menschen stigmatisiert – Hauptsache die Umfragewerte stimmen. Dieser billige Populismus um jeden Preis wird uns sicherlich noch viel kosten. Die Zeche dafür werden wir als Gesamtgesellschaft zu tragen haben.

Beitragsfoto: © APA/HELMUT FOHRINGER