Leichtes Spiel für die Regierung

Zum widerholten Male schafft es die Regierung durch geschickte Inszenierung von den eigentlichen Themen, die unseren Alltag betreffen, abzulenken. Vier Regierungsmitglieder treten mit ernsten Mienen im Rahmen einer Pressekonferenz zusammen und verkünden die Schließung von Moscheen und die Ausweisung von Imamen. Dies sehen sie als klare Kampfansage an den sogenannten „politischen Islam“. Was konkret unter diesem Begriff zu verstehen ist, bleibt einstweilen unklar. Dies ist aus Sicht der Bundesregierung vielleicht auch besser so, da man in Zukunft im Bedarfsfall alles, was mit dem Islam in Verbindung steht, darunter subsumieren kann. Musliminnen und Muslime werden tagtäglich im politischen und medialen Diskurs zur Zielscheibe erklärt. Menschen, die seit Jahrzehnten friedlich miteinander leben, werden bewusst gegeneinander ausgespielt. Die Regierung spielt mit dem Feuer und treibt seit Beginn ihrer Arbeit bewusst einen Keil in die Gesellschaft.

Ich würde ja gerne sagen, dass die rechtschaffenden Musliminnen und Muslime in Österreich es sich nicht gefallen lassen, dass auf ihrem Rücken eine unehrliche Politik betrieben wird. Die Realität ist eine andere. Statt geschlossen gegen die pauschalen Diffamierungen von Menschen muslimischen Glaubens in Österreich vorzugehen, ist man in der offiziellen Vertretung der Musliminnen und Muslime in Österreich, der islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), mit internen Machtspielchen und Streitereien beschäftigt. Die Musliminnen und Muslime, die seit über 100 Jahren hier beheimatet sind, verdienen eine ordentliche Interessensvertretung, die sich mit ihren Problemen auseinandersetzt und sie adäquat gegen derartige Ausgrenzungen verteidigt. Auch die empörten Reaktionen von der Opposition bleiben in diesem Zusammenhang aus. Dadurch hat die Regierung natürlich ein leichtes Spiel.

Ich erwarte mir von den zuständigen Institutionen, dass jede Form des Extremismus bekämpft wird. Sofern es radikale und extremistische Tendenzen in irgendwelchen muslimischen Einrichtungen gibt, muss dagegen entsprechend vorgegangen werden, daran besteht kein Zweifel. Aber hier geht es der Regierung nicht um eine ehrliche und konsequente Auseinandersetzung mit dem Problem der Radikalisierung, sondern lediglich um politisches Kalkül und Eigeninteresse. Sonst würde man nämlich behutsamer mit der Thematik umgehen, statt ein politisches Schauspiel auf Kosten der muslimischen Minderheit zu inszenieren. Im Idealfall sollte der Staat gegen jede extremistische Ideologie, sei es politischer oder religiöser Natur, mit derselben Härte und Entschlossenheit vorgehen. Wenn es aber um Extremismus aus dem rechten Spektrum geht, kommen derzeit eindeutig andere Maßstäbe zum Einsatz, wie etwa im Rahmen des BVT-Skandals oder bei den Burschenschaftern, die nun an den Schalthebeln in den Regierungskabinetts sitzen.

Zu den zuvor genannten Themen gab es freilich keine Pressekonferenz, keine gut in Szene gesetzten Minister-Fotos und keine ernsten Mienen auf der Regierungsbank, stattdessen Beschwichtigungen, mediale „Beruhigungspillen“ und inhaltsleere Floskeln. Während also der sogenannte „kleine Mann“ mit symbolträchtiger Ausgrenzungspolitik gegenüber Musliminnen und Muslime bei Laune gehalten wird, werden seine gewerkschaftlich hart erkämpften Rechte Schritt für Schritt eingeschränkt. Die „Opfer“ dieser Ausgrenzungspolitik sind daher nicht nur die Musliminnen und Muslime in Österreich, sondern auch der „kleine Mann“ selbst, der das ganze Trauerspiel paradoxerweise auch noch beklatscht.

Ein paar Tage später wird klar, was die Regierung mit dieser Aktion tatsächlich beabsichtigt. Die türkis-blaue Koalition beschließt nämlich in einer Nacht und Nebel Aktion den 12-Stunden Arbeitstag. Zuvor hat die FPÖ darüber hinaus dem äußerst umstrittenen CETA-Abkommen zugestimmt, obwohl im Wahlkampf von den freiheitlichen Spitzenpolitikern immer wieder lautstark verkündet worden ist, dass man CETA mit allen Mitteln verhindern müsse. Die FPÖ ist also, trotz gegenteiliger öffentlicher Ankündigungen im Vorfeld, in dieser Frage vollumfänglich umgefallen. Man hat also ein gutes Ablenkungsmanöver benötigt, um die Aufmerksamkeit auf etwas anderes zu lenken. Das ist laut der FPÖ ja erst der Anfang und schon im Wahlkampf wurde angekündigt, dass wir uns allesamt noch wundern werden, was alles gehen wird. Diesbezüglich habe ich keinerlei Zweifel an den Aussagen der Regierung. Wir können uns noch auf einiges gefasst machen und werden uns tatsächlich allesamt noch ziemlich wundern – aber aller Voraussicht nach zu spät!

© Bild: APA/ROBERT JAEGER

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