#neinzurotblau – Zerreißprobe für die SPÖ

Fremdenfeindlichkeit und Hetze ist nicht nur salonfähig geworden, sondern dank der burgenländischen SPÖ nun wieder auch regierungsfähig. In der sozialdemokratischen Basis rumort es kräftig und viele fordern sogar den Ausschluss von Hans Niessl oder gar den Rücktritt von Bundesparteiobmann Werner Faymann. Durch diese Koalitionsentscheidung verliert die SPÖ nicht nur im Burgenland an Glaubwürdigkeit, sondern in ganz Österreich. In Wien distanziert man sich von rot-blauen Koalitionsfantasien, ob nun aus politischem Kalkül oder aus Überzeugung kann ich aus dem fernen Salzburg nicht beurteilen. Franz Voves hat der steirischen FPÖ in einer ersten Reaktion ebenfalls einen Korb gegeben. Die Burgenland-Connection in der Bundespartei Ostermayer und Darabos hat da eigene Vorstellungen von Politik und stärkt dem burgenländischen Landeshauptmann den Rücken. Insbesondere die Tatsache, dass der Bundesparteigeschäftsführer Darabos ohne Wimpernzucken über Bundesparteitagsbeschlüsse hinwegsetzt und der Parteiobmann tatenlos dabei zusieht, ist kaum zu fassen. Eine derartige Ignoranz gegenüber demokratischen Beschlüssen unseres höchsten Parteigremiums ist schlichtweg unakzeptabel.

Austrian Defence Minister Darabos laughs before the beginning of the Social Democrats party meeting in Vienna

(Quelle: diePresse.com – Norbert Darabos)

Einige Gesichter aus der SPÖ auf Bundes- und Landesebene versuchen die Diskussion auf die handelnden Personen zu reduzieren. Daher sind Aussagen, wie zum Beispiel „Der Tschürtz ist anders“ oder „der Schnell hat Handschlagqualität“ fehl an Platz. Es geht nämlich hier nicht um die Herrschaften, die derzeit an der Spitze der Freiheitlichen stehen, sondern um etwas viel Essentielleres, nämlich die Ideologie und Wertewelt, die diese Personen vertreten. Politiker kommen und gehen, was bleibt ist die Ideologie. Ob nun in Integrationsfragen oder bei frauenpolitischen Themen – es liegen Welten zwischen den politischen Inhalten der SPÖ und FPÖ. Die Liste der fremdenfeindlichen und hetzerischen „Einzelfälle“, die sich diverse FPÖ-Funktionäre und Funktionärinnen zu Schulden kommen lassen haben, ist kaum zu überblicken. Beinahe wöchentlich überschlagen sich die Schlagzeilen über hetzerische Aussagen in den sozialen Medien, Reden und Presseaussendungen der freiheitlichen Funktionärsriege. Derartige Meldungen werden wir nun nicht mehr aus der Opposition, sondern von der Regierungsbank zu hören bekommen.

Wenn die burgenländische Vorgehensweise keine personellen, politischen und strukturellen Konsequenzen für die Sozialdemokratie in Österreich hat und alles wieder mit charmelosen Schweigen unter den Teppich gekehrt wird, wird dies vehemente Konsequenzen auf Bundes- und Landesebene für die SPÖ zur Folge haben. Nichts zu tun ist nämlich das „Worst-Case-Szenario“ für die Sozialdemokratie. Die Leute sind es leid mit politischen Floskeln abgespeist zu werden und wollen eine Sozialdemokratie, die zu ihren Grundwerten und Überzeugungen steht. Sofern ich mich erinnern kann, gehören „Feigheit“ und „Stillschweigen, wenn Unrecht geschieht“ nicht zu diesen Werten.

Dortmund, SPD-Parteitag, Willy Brandt

(Quelle: Wikipedia – Willy Brandt)

“Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit
für die Sozialdemokraten zu erringen,
wenn der Preis dafür ist,
kein Sozialdemokrat mehr zu sein.”

Willy Brandt

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