BSA Bundestag 2014 – Antrag für freien Bildungszugang

Am Samstag, den 22. November 2014, fand der 49. Ordentliche Bundestag des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen (BSA) statt. Am Programm stehen neben der Wahl des Präsidenten und des Vorstands auch ein Referat von Stephan Schulmeister zum Thema Verteilungsgerechtigkeit sowie die Präsentation des internen Mitgliederbereichs des BSA. Grußworte wird der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Rudolf Hundstorfer, überbringen.

Die NeuBasis Salzburg und die Landesorganisation des BSA Salzburg haben folgenden Antrag beim Bundestag eingebracht. Der von mir initiierte Antrag wurde einstimmig angenommen. Es freut mich, dass die BSA Bundesorganisation ein eindeutiges Bekenntnis zum freien Bildungs- und Ausbildungszugang vom Kindergarten bis zur Uni abgegeben hat.

 

ANTRAG:
Bekenntnis zum freien Bildungs- und Ausbildungszugang vom Kindergarten bis zur Uni
neuBASIS und BSA Salzburg

 

Barrierefreier Bildungs- und Ausbildungszugang
Ziel eines sozialdemokratischen Grundverständnisses ist es, allen Menschen im Bildungs- und Ausbildungssystem die gleichen Chancen einzuräumen und sich für ein derartiges System einzusetzen. Bildung und Ausbildung muss vom Kindergarten bis zur Universität unabhängig von sozialen Umständen für alle Einkommensschichten frei zugänglich sein!

 

Studiengebühren
Die Überlegungen für Studiengebühren werden immer mit dem Argument geführt, dass man damit die Hochschulen mitfinanzieren könne. Allerdings sind selbst flächendeckende Studiengebühren nur in der Lage 5 bis 10% dieser Summe zu decken (Quelle der Zahlen: Stadtrat für Kultur und Wissenschaft Dr. Mailath-Pokorny; wien.spoe.at/bildung/studiengebuehren-haben-mit-uni-finanzierung-nichts-zu-tun, am 12.01.2012).

 

In Bildung und Ausbildung zu investieren zahlt sich aus
Die Republik Österreich nimmt von einem Absolventen einer Hochschule im Laufe seines Berufslebens dreimal so viele Abgaben ein, wie das Studium gekostet hat. Die soziale Selektion im Bildungs- und Ausbildungssystem ist in Österreich so stark wie in wenigen anderen Ländern. Studiengebühren stellen eine zusätzliche Hemmschwelle für junge Menschen aus ArbeiterInnenfamilien und sozial schwachen Familien dar, selbst wenn diese durch ein Stipendiensystem teilweise ausgeglichen werden würden.

 

Reform des Stipendienwesens
Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist die längst überfällige Reform des Stipendienwesens: Zwei Drittel der Studierenden müssen nebenbei arbeiten gehen, doch nur 19% von ihnen erhalten Studienbeihilfe. Hier besteht Handlungsbedarf: Ein effizientes Beihilfensystem bringt auch eine kürzere Studiendauer – und hilft damit auch den Unis, Kosten zu minimieren.

 

Der Bundestag des BSA fordert daher:
– Die zuständigen BundesministerInnen für Wissenschaft und Bildung mögen folgende Maßnahmen setzen und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung mögen die Einhaltung folgender Maßnahmen in sämtlichen Bildungskonzepten sicherstellen:
1. Absicherung des freien Hochschulzugangs ohne Studiengebühren.
2. Ein Bekenntnis für den freien und barrierefreien Bildungs- und Ausbildungszugang auf allen Ebenen, vom Kindergarten bis zur Uni.
3. Die ausreichende Finanzierung der Hochschulen durch den Staat durch ein sozial gerechtes Steuersystem.
4. Eine bessere soziale Absicherung der Studierenden durch ein ausgeglichenes und transparentes Stipendiensystem.
– Der Antrag möge ebenso an den Bundesparteivorsitzenden und den Nationalratsklub der SPÖ weitergeleitet werden.

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